MdL Storz: Schulverwaltung hat keine konkreten Vorschläge für bessere Unterrichtsversorgung

Seit Schuljahresbeginn fällt an der Haldenwang-Schule in Singen aufgrund einer unzureichenden Lehrerversorgung knapp 20 Prozent des Unterrichts aus. Der Abgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) hat im Landtag nachgefragt, was die Landesregierung gegen diesen Zustand unternimmt. Nach seiner Einschätzung sind die bisherigen Bemühungen „nicht ausreichend: Die grüne Kultusministerin Teresa Schopper und die Schulverwaltung lassen Kinder, Eltern und die Schule mit ihren Problemen im Stich,“ kritisierte Storz die Antwort der Landesregierung.

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Teilen, Zusammenhalt, Zukunft gestalten: Der Geist von Martini in unserer Gesellschaft.

Unter diesem Motto fand am vergangenen Sonntag der 2. Politische Martini in der Arlener Gems statt. Eingeladen hatte in diesem Jahr der SPD-Kreisverband Konstanz. Die stv. Kreisvorsitzende Sandra Schätzle begrüßte die Parteimitglieder. Rückblickend sehe die SPD die freiheitliche Grundordnung bedroht: „Extremismus und Populismus polarisieren die Gesellschaft und hetzen die Menschen gegeneinander auf. Das entspricht nicht unseren SPD-Grundsätzen von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“. An den sich ständig wandelnden Herausforderungen müssten sich alle ausrichten. Für die Bundestagswahl in knapp drei Monaten sei der SPD-Kreisverband mit der erneut nominierten Dr. Lina Seitzl sehr gut aufgestellt.

Bürgermeister Ralf Baumert, SPD-Mitglied und Kreistagsfraktionsvorsitzender, vermisst die fehlende Unterstützung der aktuellen Landesregierung. Die Gemeinde sei zwar schuldenfrei, stünde aber mit dem Rücken an der Wand bzgl. bezahlbarem Wohnraum, Geflüchtetenunterstützung und die Ungewissheit mit Blick auf Russland, China und die USA. Und in seinen fast 18 Jahren als Bürgermeister habe er noch nie mit so vielen Fakenews in den Sozialen Medien im Wahlkampf zu tun gehabt. 

„Die Landesregierung drückt sich vor ihrer bildungspolitischen Verantwortung“, kritisierte der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz die grün-schwarze Koalition in Stuttgart. Obwohl einzelne Schulen wie die Haldenwang-Schule in Singen wegen Lehrermangels ihre Angebote einschränken mussten, schaue die Regierung nur zu, anstatt Probleme zu lösen. Auch bei Aufgaben, die in der Zuständigkeit des Landes liegen, rufe man in Stuttgart zuerst nach Bundeshilfe. So wollte die Regierung zunächst die Fördermittel des Bundes für die Ganztagesbetreuung an Grundschulen verlosen, anstatt die Bundeshilfen aufzustocken. Je näher der Abschied des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann rücke, desto ambitionsloser werden dessen verkehrspolitische Ziele. „Deswegen droht Stillstand beim Ausbau der Bahninfrastruktur,“ sagte Storz.

Einen Bogen zum Heiligen St. Martin zog die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Rita Schwarzelühr-Sutter in ihrer Gastrede, „auch heute ist das Teilen ein Zeichen Verantwortung zu übernehmen und maßgeblich für Gerechtigkeit in unserem Land“. Zusammenhalt bedinge gemeinsame Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Form von Bildungsgerechtigkeit, fair verteiltem Wohlstand und einer Wirtschaft, die sich am Gemeinwohl orientiert, denn „es geht nicht immer nur um das, was wir besitzen, sondern darum, was wir bereit sind zu geben“. Für die Gestaltung der Zukunft müssen u.a. die soziale Gerechtigkeit, der Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit als Pfeiler dienen. Die SPD habe dafür das Potenzial diese Zukunft zu gestalten. St. Martin sei immer noch aktuell, denn es sei wichtig die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und nicht gegeneinander auszuspielen. „Mit einer klaren Vision und mutigen Reformen können wir das Vertrauen zurückgewinnen und neue Perspektiven für alle schaffen. Die SPD hats das Potenzial.“, mit diesem Fazit schwor Schwarzelühr-Sutter die Anwesenden auf die kommenden Herausforderungen ein.

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Landesregierung berichtet zu Verspätungen und Zugausfällen zwischen Radolfzell und Friedrichshafen

Wer mit der Bodenseegürtelbahn zur Arbeit oder zur Schule fährt, ist seit Jahren Kummer gewohnt. In einer Erhebung des Landes schneidet der Zugverkehr zwischen Radolfzell und Friedrichshafen regelmäßig schlecht ab. Welche Probleme hat das Eisenbahnverkehrsunternehmen DB Regio auf dieser Verbindung? Das wollte der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) genau wissen und hat die Landesregierung um Auskunft zur Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit auf der Bahnstrecke gebeten. In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten aus Singen kommt das Verkehrsministerium zum vernichtenden Gesamturteil: Der Zugverkehr auf der Bodenseegürtelbahn funktioniere „nicht zufriedenstellend“. Für den Abgeordneten Storz bedeuten die Daten einen dringenden Aufruf zum Handeln: „Land, Landkreise und Bahn müssen so schnell wie möglich den Weg zum Ausbau und zur Elektrifizierung der Bahnstrecke freimachen“.

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